In Belarus sind nach Angaben der Regierung die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver eingetroffen. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der “kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus” statt, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte die Übungen am Montag angekündigt und mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.
Die Manöver finden in zwei Etappen statt: Im Mittelpunkt der ersten Phase bis 9. Februar stehen die Verlegung russischer und belarussischer Truppen in “bedrohte Gebiete” und die Sicherung staatlicher und militärischer Infrastruktur sowie des Luftraums. Vom 10. bis 20. Februar sollen dann die eigentlichen Manöver auf mehreren belarussischen Militärstützpunkten stattfinden.
Das belarussische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Kolonnen von Militärfahrzeugen – darunter auch Panzer – aus Zügen entladen wurden.
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin bestellte dutzende ausländische Militärattachés in Moskau ein, um die Militärübungen anzukündigen. Die Manöver zielten darauf ab, “Aggressionen von außen entgegenzuwirken”, erklärte er. Dabei kämen auch S-400-Raketensysteme zum Einsatz.
Die Spannungen zwischen den Verbündeten Russland und Belarus mit dem Westen hatten sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Westliche Regierungen werfen Moskau eine Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine zur Vorbereitung eines Angriffs vor.
Russland verurteilt seinerseits die Verstärkung der Nato-Einheiten in der Region. Moskau fordert zudem “Sicherheitsgarantien” von den westlichen Verbündeten – darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam am Dienstag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Am Vortag hatte sie bei einem Besuch in Kiew der Ukraine bereits die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss sie aber aus.
Großbritannien sagte der Ukraine hingegen Rüstungslieferungen zur Grenzsicherung zu. “Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen”, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament. Bei der Lieferung handele es sich “nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar”, betonte er. Demnach handelt es sich um “leichte defensive Panzerabwehr-Waffen”.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Ankündigung Großbritanniens am Dienstag dennoch als “extrem gefährlich”. Sie sei “nicht förderlich für den Abbau von Spannungen”, sagte er.
Quelle: AFP
