Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. “Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen”, sagte Dahmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten.” Die Orientierungsdebatte werde nochmal wichtige Fragen klären. Die Abgeordneten Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) rechnen mit Beratungen der Gesetzentwürfe ebenfalls nach der Orientierungsdebatte am kommenden Mittwoch, also auch erst ab Mitte Februar. Fraktionsvize Wiese sagte, es sei “sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten”. Er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. FDP-Gesundheitsexperte Ullmann kündigte an, im Anschluss an die Debatte “die nächsten Schritte zu gehen”. Sein Team werde den Entwurf “rechtzeitig vor dem Gesetzgebungsverfahren präsentieren”. Die drei Politiker arbeiten jeweils an einem Antrag zur Impfpflicht mit. Dahmen und Wiese plädieren für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne Impfregister, wobei Dahmen eine befristete Regelung ins Spiel brachte. “Ich bin überzeugt, dass die Impfpflicht zunächst an die pandemische Lage von Sars-Cov-2 gekoppelt sein sollte mit Option auf Verlängerung”, sagte Dahmen dem RND. Ullmann hingegen befürwortet eine altersbezogene Pflicht ab 50 Jahren. Im Februar gibt es aufgrund des Karnevals nur eine Sitzungswoche, in der Beratungen möglich sind. Diese findet vom 14. Bis 18. Februar statt.
dts Nachrichtenagentur
