Vor ihrem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Dialogbereitschaft Berlins im Ukraine-Konflikt betont. “Heute in Moskau geht es mir um eine Positionsbestimmung: Wir wollen stabile Beziehungen und sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über Schritte für mehr Sicherheit für alle in Europa”, twitterte Baerbock am Dienstagmorgen. “Unser Maßstab bleiben dabei die Grundprinzipien unserer Friedens- und Sicherheitsordnung.”
Baerbock und Lawrow kommen in einer Zeit großer Spannungen zwischen Russland und dem Westen in Moskau zusammen. Gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) wollen die beiden vor die Presse treten. Am Montag hatte Baerbock in Kiew bereits ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin “Sicherheitsgarantien” – darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab.
Die zentrale Botschaft, die Baerbock in Moskau übermitteln müsse, sei: “Wir stehen als Europäische Union zusammen. Wir lassen uns nicht spalten”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Im Konflikt mit Russland setze die EU auf eine “politisch-diplomatische Lösung”, sagte der frühere Europastaatsminister weiter. Zum “diplomatischen Instrumentenkasten” gehörten aber auch Sanktionen. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine müsse “alles auf den Tisch” gelegt werden.
Anders als mehrere Parteikollegen sprach sich Roth dafür aus, auch einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht auszuschließen. Deutschland müsse anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 “von Anfang an zu großem Ärger und zu Spaltung” in Europa geführt habe, betonte Roth unter Verweis auf Polen, das Baltikum und die Ukraine. Sollte es wirklich zu Sanktionen kommen müssen, “dann können wir nicht im vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden”. Darüber hinaus gebe es mit Blick auf Nord Stream 2 und das weitere Verhalten Russlands auch eine Vereinbarung mit der US-Regierung, unterstrich Roth weiter.
Quelle: AFP
