Angesichts der gefährlichen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Moskau eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gefordert. Zum Dialog gebe es “keine Alternative”, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russichen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag. Zugleich warnte sie Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation: Deutschland werde die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung verteidigen, “auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat”, unterstrich sie.
Baerbock forderte eine zügige Wiederbelebung des Normandie-Prozesses, in dem eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts verhandelt wird. “Mit Blick auf die Faktenlage vor Ort und die Umsetzung des Minsker Abkommens” gebe es zwar “unterschiedliche Sichtweisen” zwischen Deutschland und Russland. Beide Seiten hätten sich aber zu der Minsker Friedensvereinbarung bekannt und sich darauf verständigt, “schnellstmöglich” Schritte einzuleiten, um ein neues hochrangiges Treffen im Normandie-Format zu ermöglichen.
Das Minsker Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustandegekommen. Einen Gipfel im Normandie-Format hatte es zuletzt im Dezember 2019 gegeben; wesentliche Fortschritte gab es seither jedoch nicht.
Lawrow wies Vorwürfe des Westens mit Blick auf die Ukraine-Krise zurück. “Wir haben die Versuche widerlegt, die russische Föderation als Konfliktpartei darzustellen”, sagte er. Der Ukraine warf er eine “Sabotage” der Minsker Vereinbarung vor. Zu einem Treffen im Normandie-Format sei Russland nur unter bestimmten Bedingungen bereit.
Am Donnerstag wird in Berlin US-Außenminister Antony Blinken zu Vierer-Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung, Frankreichs und Großbritanniens über die Krise erwartet. Zuvor will er nach Angaben des US-Außenministeriums die Ukraine besuchen.
Im Osten der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Mehr als 13.000 Menschen wurden seit Beginn des Konflikts getötet.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze gibt es aktuell Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Baerbock verwies am Dienstag auf die “mehr als 100.000” russischen Soldaten, die “ohne nachvollziehbaren Grund” mit “Panzern und Geschützen” in dem Grenzgebiet zusammengezogen seien. “Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.”
Deutschland sei bereit zu einem “ernsthaften Dialog” mit Russland “zu gegenseitigen Vereinbarugnen und Schritten, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen”, bekräftigte Baerbock. Als Land, das wie kaum ein anderes “vom Handel und Austausch” lebe, habe Deutschland aber auch ein “fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung”. Deutschland habe deshalb “keine andere Wahl als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschafltichen Preis hat”.
Baerbock hatte in der Vergangenheit für harte Sanktionen gegen Russland plädiert, sollte dessen Armee die Ukraine angreifen. In Moskau warnte sie für den Fall eines russischen Einmarsches ins Nachblarnd erneut vor Konsequenzen für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Inwiefern Nord Stream 2 als Druckmittel in den Gesprächen mit Russland in der Ukraine-Krise herangezogen werden sollte, ist sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU strittig. Während mehrere seiner Parteikollegen zuletzt erneut den wirtschaftlichen Charakter des Pipeline-Projekts hervorhoben, sprach sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dafür aus, keine Sanktionsmöglichkeiten vorschnell auszuschließen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte Klarheit darüber, dass Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine nicht ans Netz gehen dürfe.
Lawrow beklagte am Dienstag eine “Politisierung” von Nord Stream 2. Das Pipeline-Projekt diene der Energiesicherheit Deutschlands und Europas.
Eine Bedrohung der Ukraine durch sein Land wies der russische Außenminister zurück. Russland bedrohe “niemanden”, sagte er. “Aber wir vernehmen Drohungen in unsere Richtung”.
Der Kreml argumentiert, dass eine zusätzliche Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands bedrohe und fordert von dem Westbündnis eine Verzichtserklärung. Die Nato weist dies zurück.
Quelle: AFP
