Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Ampel-Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert. “Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik”, sagte Wüst der “Süddeutschen Zeitung”, “wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage.”
Wüst sagte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht “gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat” bereit. Einen konkreten Vorschlag, wie eine Impfpflicht aus Sicht der Unionsländer aussehen könnte, machte er aber nicht. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und koordiniert deshalb die Position der unionsgeführten Landesregierungen. Diese sogenannten B-Länder könnten im Bundesrat ein Gesetz zur Impfpflicht blockieren. Im November hatte Wüst mit einer solchen Blockade gedroht, weil er die Streichung der “epidemischen Lage” im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition für falsch hielt. In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Wüst und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aneinandergeraten, als es um den Zeitplan für die Impfpflicht ging. Scholz soll Wüst daraufhin aufgefordert haben, selbst einen Vorschlag zu machen, der für alle 16 Länder funktioniere. Die Unionsfraktion im Bundestag wiederum entschied zuletzt, dass aus ihren Reihen niemand einen Gruppenantrag für die geplante, fraktionsübergreifende Abstimmung erarbeiten werde. Der Tenor war, dass dies Sache der Regierung sei – was in der Ampel als Verweigerung ankam. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat allerdings schon vor Wüst Gespräche angeboten. Wüst fordert eine möglichst breite Debatte: “In allen politischen Parteien wird aus guten Gründen über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert.” Der NRW-Regierungschef hofft, dass so auch Impfskeptiker zu gewinnen seien: “Eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann die Akzeptanz und letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme deutlich erhöhen.”
Wüst begründete eine Mitsprache der Länder in Sachen Impfpflicht nicht nur mit den Machtverhältnissen im Bundesrat. Die 16 Bundesländer wären letztlich auch für Umsetzung und Kontrolle einer Impfpflicht zuständig.
dts Nachrichtenagentur
