Politiker aus der Ampel-Koalition und auch der Union haben Kritik an den Äußerungen des designierten CDU-Chefs Friedrich Merz zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem geübt. “Das ist ein Fauxpas von Merz. Er sollte sich in außenpolitischen Fragen am nationalen Interesse und dem gemeinsamen Interesse der EU und der NATO orientieren”, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der “Welt”.
“Diese Interessen diktieren, dass man vor der möglichen Verhängung von Sanktionen nicht schon sagt, welche auf keinen Fall infrage kommen”, so Lambsdorff weiter. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Merz: “Wir dürfen in Deutschland nicht nur gucken, wie uns Sanktionen ökonomisch schaden. Es schadet uns politisch und schließlich auch ökonomisch noch viel mehr, wenn wir nicht in der Lage sind, die internationale regelbasierte Ordnung aufrecht zu erhalten.” Man könne nicht von vorneherein alles Mögliche ausschließen. “Das ist letztlich ein Freifahrtschein für Putin, auch die Ukraine zu besetzen. Denn er muss dann nicht fürchten, dass etwas passiert.” In der jetzigen Lage Abschreckungspotenzial vom Tisch zu nehmen, sei das Falscheste, was man machen könne, sagte auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU).
“Das Gebotene ist, dass Deutschland zur Stärke beiträgt und Putin nicht kalkulieren kann, was passiert. Das ist Abschreckung”, so Röttgen.
dts Nachrichtenagentur
