Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die „taz“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland in der Ukraine-Krise zu eindeutigen Schritten aufgerufen, um die derzeitige Situation zu entspannen. „Wir erwarten auch von Russland deshalb eindeutige…
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für „unausgeglichen“. „Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen“, sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der…
Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.933,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die…
Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese…
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben,…
Die geplante Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a geht der Linkspartei nicht weit genug. „Dass der unsägliche Paragraf 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig.…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. „Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für ihre…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte…
Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat China den Ticketverkauf an normale Zuschauer abgesagt. Wegen der „komplizierten Corona-Situation“ würden nur ausgesuchte Gäste zugelassen,…
Ulf Dittmer, der Chef der Virologie der Essener Uniklinik, fordert die Aufhebung der Quarantänepflicht für Dreifach-Geimpfte im Falle einer Corona-Infektion. Auf die Frage, ob man bei…
