Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. “Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten”, sagte Pistorius der “Süddeutschen Zeitung”.
“Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte. Das ist allerdings ein längerer Weg. Aber Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch.” Auch bei den Corona-Protesten sieht Pistorius die AfD als eine der treibenden Kräfte. Vor allem in Ostdeutschland nimmt sie nach seiner Wahrnehmung “teils massiven Einfluss auf das Protestgeschehen. Dabei gibt es auch die mindestens stillschweigende Duldung von Kooperationen mit Rechtsextremen, immer öfter ist diese aber auch gewollt.” Die AfD geht derzeit vor Gericht gegen den Verfassungsschutz vor. Sie will ihm untersagen, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen oder darüber öffentlich zu berichten. Ein Verhandlungstermin ist für März angesetzt.
dts Nachrichtenagentur
