Die Linke hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Es handele sich um einen “absurden Vorgang”, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, der Wochenzeitung “Das Parlament”.
Das Ziel sei für Haushälter leicht zu durchschauen: “Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte.” Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handele es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen. Die Linken-Politikerin schloss allerdings aus, dass sich ihre Fraktion der von der Unionsfraktion angekündigten Normenkontrollklage gegen den Nachtragshaushalt anschließen wird. “Was die Union betrifft, hat das schon ein gewisses Geschmäckle, denn die Union hat bis vor Kurzem eine ähnliche Politik in der Bundesregierung betrieben”, so Lötsch. “Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest `verfassungswidrig` rufen würde.” Der Bundestag will den Nachtragshaushalt in der kommenden Sitzungswoche beschließen.
dts Nachrichtenagentur
