Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedämpft. Es sei falsch, die Reise “mit allzu hohen Erwartungen zu überfrachten”, sagte er der “Bild”.
Aus seiner Sicht ist es gut, dass Baerbock zuerst in die Ukraine und dann nach Moskau weiterfahre. “Es wäre schlimm für die ukrainischen Nachbarn und Partner gewesen, wenn sie die Reise umgekehrt angetreten hätte.” Ischinger äußerte sich besorgt wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts. “Die Kriegsgefahr ist real.” Es sei kaum vorstellbar, dass nach einer so langen Zeit des Drohens durch die russische Führung, “man plötzlich umdreht und nach Hause fährt und man damit – zumindest nach russischer Auffassung – auch das Gesicht verlieren würde”. Dass die ukrainische Zivilbevölkerung im Moment an dem Thema der militärischen Abschreckung mitwirke, sei “ein entscheidender Punkt” für die Bundesrepublik, die EU und die NATO, so Ischinger. Denn: “Wir müssen in dieser Lage alles tun, um Krieg zu verhüten.” Das gehe nicht nur mit freundlichen diplomatischen Worte, sondern in diesem Fall durch das klassische NATO-Konzept – also durch “Abschreckung, auch durch militärische Stärke und ein umfassendes Dialogangebot”. Die Bundesrepublik müsse sich gemeinsam mit ihren Partnern fragen, “ob es hilft, wenn wir über mögliche Waffenlieferungen immer nur mit einem Tabu reagieren, wenn wir über massive Sanktionsüberlegungen gegen Russland im Falle einer Invasion auch ablehnend reagieren, wie es gerade vor wenigen Stunden Friedrich Merz gemacht hat.” Vielmehr müsse man “in den russischen Köpfen das Gefühl stärken, dass der Preis, der zu bezahlen wäre, im Falle einer Militäraktion gegen die Ukraine, so hoch ist, dass sich das möglicherweise doch nicht rechnet.” Deswegen sei es gut, wenn man in dieser Lage “nichts ausschließe, weder massive wirtschaftliche Sanktionen noch Waffenlieferungen, wie etwa Lieferungen von Defensivwaffen durch die EU”, so Ischinger.
dts Nachrichtenagentur
