Ein Impfpass soll in Frankreich gegen Ende der Woche für weite Teile des öffentlichen Lebens verpflichtend sein. Das Parlament verabschiedete am Sonntagabend nach mehrwöchiger heftiger Debatte ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Die Regierung rechnet dennoch damit, dass das Gesetz bis Ende der Woche in Kraft treten kann, etwa eine Woche später als ursprünglich geplant.
Der neue Impfpass, der den bislang geltenden Gesundheitspass ablöst, entspricht der deutschen 2G-Regel: Um Cafés, Restaurants oder Einkaufszentren zu besuchen, muss künftig ein Nachweis über eine vollständige Impfung oder die Genesung von einer Corona-Infektion vorgelegt werden. Ein negativer Corona-Test reicht nicht mehr aus.
Die Regel gilt bereits für Jugendliche ab 16 Jahren. Dies entspricht dem Alter, in dem Jugendliche nicht mehr die Einwilligung ihrer Eltern für die Impfung benötigen. Minderjährige zwischen 12 und 15 Jahren können weiterhin einen negativen Test vorlegen, um etwa Kinos oder Restaurants zu besuchen.
Besonders umstritten war die Möglichkeit für Café- und Restaurantbesitzer, die Identität zu kontrollieren. Nach dem nun verabschiedeten Gesetz können sie bei Zweifeln ein Dokument mit einem Foto verlangen. Die Strafe für das Vorzeigen und Vermitteln eines falschen Impfpasses wird von 135 auf 1000 Euro angehoben.
Das neue Gesetz schreibt außerdem Strafen in Höhe von 500 Euro pro Angestellten vor, wenn ein Unternehmen die Pflicht zu drei Tagen Homeoffice verletzt – in Fällen, in denen die Arbeit von zu Hause möglich ist.
Die Obergrenzen für Veranstaltungen – 5000 Teilnehmer im Freien, 2000 in Innenräumen – bleiben. Allerdings können künftig auch Veranstalter von Wahlkampfterminen Impfpässe verlangen.
Die Nationalversammlung hat den Gesetzestext mit 215 zu 58 Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Es ist das zwölfte Gesetz innerhalb von zwei Jahren zum Umgang mit der Pandemie. Gesundheitsminister Olivier Véran nahm an der Debatte per Video teil, da er selber infiziert war und sich noch in Quarantäne befindet.
Am Samstag hatten sich zehntausende Franzosen an landesweiten Protesten gegen den Impfpass beteiligt. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Bewegung Les Patriotes wurden zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angefeindet und mit dem Tod bedroht. Zwei Sicherheitsleute, die zum Schutz der Journalisten im Einsatz waren, wurden mit Schlagstöcken angegriffen. Einer von ihnen erlitt durch einen Schlag mit einer Flasche eine Verletzung am Kopf.
AFP-Präsident Fabrice Fries kündigte an, dass die Nachrichtenagentur Strafanzeige wegen Körperverletzung, Morddrohungen und Behinderung der freien Meinungsäußerung erstatten werde. AFP sei entschlossen, die Ausübung des Journalistenberufs zu verteidigen. Er sei besorgt über das “neue Ausmaß der Gewalt” gegen Medienschaffende, fügte Fries hinzu.
Innenminister Gérald Darmanin schaltet nach eigenen Angaben die Justiz ein, nachdem ein Foto bekannt wurde, das Teilnehmer der Demonstration mit hochgerecktem Arm zeigte, der an den Hitlergruß erinnert. Der Veranstalter Florain Philippot erklärte, die Teilnehmer hätten lediglich über dem Kopf in die Hände geklatscht.
Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle. Etwa 92 Prozent der Fälle sind durch die hochansteckende Omikron-Variante des Virus verursacht. Die Inzidenz liegt landesweit bei 2900. Zumindest geht die Zahl der Einlieferungen auf die Intensivstation seit mehreren Tagen zurück.
Quelle: AFP
