Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der “Welt” (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden.
So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen, hieß es. Auf Anfrage der “Welt” nannte das BKA dem Blatt zufolge das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte.
Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Nach Angaben des BKA ist Telegram “hiesigen Erfahrungen” zufolge an einer “Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden” nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.
Ein Sprecher des Innenressorts teilte dazu am Montag mit, dies sei so zu verstehen, “dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen”. Es gebe in der Regierung Gespräche, wie mit Telegram insgesamt weiter umzugehen sei. Details oder einen Zeitplan gebe es aber noch nicht.
Die Ankündigungen des BKA wurden von Abgeordneten der Koalition begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der “Welt”: “Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen.” Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich “auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten”.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: “Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website”, sagte Höferlin der “Welt”. “Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen.”
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass zwei Dinge zu unterscheiden seien. Zum einen gebe es Straftaten, die über eine Nutzung von Telegram begangen würde. Diese würden “konsequent verfolgt”. Zweitens gebe es die Vorwürfe, wonach Telegram Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht befolge. Dazu laufe derzeit das Anhörungsverfahren.
Quelle: AFP
