Vor ihrer Abreise nach Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für einen “ernsthaften Dialog” im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Gespräche “über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte” sollten allen in Europa “mehr Sicherheit bringen, auch Russland”, erklärte die Ministerin am Montag. Sie wolle vor Ort ausloten, “ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen”.
Berlin werde dabei jedoch keine Abstriche machen von Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und des Verzicht auf Gewaltandrohung als Mittel der Politik, betonte die Ministerin. Ihr gehe es darum, “vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen”.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Kiew und Moskau trifft Baerbock am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
Der ukrainischen Regierung, die eine militärische Invasion Russlands fürchtet, will Baerbock die Unterstützung Deutschlands übermitteln. Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung allerdings ab. In Moskau will Baerbock darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche hatte es eine Reihe von internationalen Gesprächen gegeben – allerdings ohne Durchbruch. Russland hatte danach verlauten lassen, vorerst kein Interesse an einer Fortsetzung zu haben.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Quelle: AFP
