Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und der Ukraine die deutsche Unterstützung zugesichert. “Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen”, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.
“Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren”, betonte die Ministerin im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesprächsformate. Deutsche Waffenlieferungen schloss sie weiterhin aus.
“In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen”, sagte Baerbock. Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen “und die bedrohliche Rhetorik mit der sie verbunden wird”. Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.
Sie arbeite “persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können”, sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog.
Auf die Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands blieb sie bei der bisherigen Linie Berlins: “Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet.”
Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention machte Baerbock deutlich: “Jede erneute Aggression hätte – das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen – einen hohen Preis.” Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. “Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland”, denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin.
“Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen”, sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann “zu den Menschen an der Kontaktlinie” im Osten des Landes fahren.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.
Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Quelle: AFP
