Österreichs Regierung legt Gesetzesentwurf für Impfpflicht vor

Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht offiziell vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag.

Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll. Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte März. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen. Das Strafmaß reicht von 600 Euro bis 3.600 Euro.

Ersatz-Freiheitsstrafen soll es nicht geben. Die Impfung kann zudem ohne Strafe innerhalb von zwei Wochen nach Kontrolle nachgeholt werden. Ungeimpfte sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch ein Erinnerungsschreiben erhalten.

dts Nachrichtenagentur