Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren. “Ich will ausloten, ob wir eine Gruppe von `Staaten der Verantwortung` bilden können, deren Ziel es ist, mittelfristig auf den Pfad nachhaltigerer Finanzpolitik zurückzukehren”, sagte er der FAZ (Montagsausgabe).
Die Coronakrise habe gezeigt, dass Länder, die sich finanzpolitische Spielräume erarbeitet hätten, wie Deutschland oder Österreich, besser durch die Krise kämen. “Deshalb suchen wir Verbündete. Wir hoffen natürlich, dass Deutschland hier an unserer Seite ist”, sagte Brunner. Er verwies auf den Berliner Koalitionsvertrag: “Es gibt ein klares Bekenntnis zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Rückkehr zu stabilen Finanzen nach der Krise. Das lässt schon darauf schließen, dass wir da an einem Strang ziehen.” Der Wiener Finanzminister kündigte an, er werde dazu dieser Tage beim Ecofin-Ministertreffen in Brüssel Gespräche führen. Auf die Frage, wer für diese Koalition noch infrage komme, nannte er neben Österreich und Deutschland, Holland, Dänemark, Schweden, Finnland, aber auch die Tschechische Republik, die Slowakei und die baltischen Länder. “Jeder, der sich in dem Kreis für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzt, ist willkommen.” Der frühere Kanzler Sebastian Kurz hatte sich im vorigen Jahr mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden gegen die EU-Kreditpläne gewandt. Die Gruppe hatte er “Die frugalen Vier” genannt. Brunner bekräftigte auch die Ablehnung der EU-Pläne zur Förderung der Stromerzeugung aus Atom- und Gaskraftwerken durch Österreich. “Wir wollen keine dauerhafte Schulden-Union. Deshalb lehnen wir ja auch den aktuellen Taxonomie-Plan zur Finanzierung der Energiepolitik ab. Es kann nicht sein, dass wir mit mehr Schulden machen, um die Atomkraft zu unterstützen. Das ist der falsche Weg, ökologisch und ökonomisch. Das werden wir nicht unterstützen.”
dts Nachrichtenagentur
