Wegen der anhaltenden Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar Konsequenzen ziehen. Johnson erwäge ein Alkoholverbot in den Räumlichkeiten der Downing Street und die Entlassung mehrerer Angestellter, berichtete die Sonntagszeitung “Sunday Times”. Der Premier werde gegen diese “Kultur” am Regierungssitz vorgehen, versicherte der Chef der Konservativen Partei, Oliver Dowden. Die Opposition warf Johnson hingegen “Gesetzesbruch” vor und forderte seinen Rücktritt.
Die Zeitung “Daily Mirror” hatte am Samstag berichtet, dass sich Johnsons Mitarbeiter im Londoner Regierungssitz während des Corona-Lockdowns freitags regelmäßig zum Feierabend-Umtrunk trafen. Die allwöchentliche “Weinzeit” war demnach in den Online-Kalendern von rund 50 Regierungsmitarbeitern eingetragen. Die Zeitung veröffentlichte ein Foto, das einen speziell dafür angeschafften Weinkühlschrank und dessen Lieferung über eine Hintertür im Dezember 2020 zeigen soll.
Johnson sei am Ende des Arbeitstages oft zu den Treffen dazugestoßen, berichtete die Zeitung weiter und zitierte eine Quelle mit den Worten: “Die Idee, dass er nicht wusste, dass es Umtrünke gab, ist völliger Unsinn.” Der Premier habe seinen Mitarbeitern empfohlen “Dampf abzulassen” und die geselligen Treffen also zumindest gebilligt. Treffen in Innenräumen waren in England wegen der Pandemie lange Zeit verboten.
Auch Abgeordnete aus Johnsons konservativer Tory-Partei forderten daraufhin ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Sie gaben an, wegen der Berichte von empörten Wählern mit Nachrichten überhäuft worden zu sein. Der Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem TV-Sender BBC, Johnson habe “die moralische Autorität verloren, um zu führen”.
Die meisten Regierungsmitglieder unterstützen Johnson bislang. Die entsprechenden Bekundungen einiger Minister, darunter Finanzminister Rishi Sunak, fielen allerdings ausgesprochen zurückhaltend aus. Rentenminister Guy Opperman scherte aus und erklärte, Johnson müsse “seine Herangehensweise ändern”.
Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu dem Zeitungsbericht äußern. Die Regierung werde eine Untersuchung der Beamtin Sue Gray abwarten, welche die “Fakten” zu Treffen während der Corona-Pandemie zusammentragen werde. Gray könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen.
Johnson werde dann “volle Verantwortung” übernehmen, sagte Tory-Chef Dowden der BBC. “Ich kann Ihnen versichern, dass der Premierminister zerknirscht und zutiefst betrübt über das Geschehene ist”, fügte er hinzu. Johnson sei aber auch “entschlossen”, die “zugrunde liegende Kultur in der Downing Street” anzugehen.
Der 57-Jährige steht seit Wochen wegen der “Partygate”-Enthüllungen unter Druck. Erst am Freitag sah sich die britische Regierung nach neuen Berichten über Lockdown-Partys am Regierungssitz zu einer Entschuldigung bei Queen Elizabeth II. gezwungen. Zwei Abschiedsfeiern hatten im April am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip stattgefunden. Johnson hatte Berichten zufolge nicht daran teilgenommen.
Am Mittwoch hatte Johnson im Parlament den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land ebenfalls im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten. Er dachte, es habe sich um ein “Arbeitstreffen” gehandelt, sagte Johnson zur Erklärung, was von den Abgeordneten mit Lachern und Kopfschütteln quittiert wurde.
Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson “Gesetzesbruch” vor. Er habe das Amt des Premierministers “degradiert” und müsse zurücktreten.
Quelle: AFP
