Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für unzureichend und fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger. “Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Der geplante Heizkostenzuschuss sei da nur ein kleines Pflaster. “Er muss verdoppelt werden.” Die Pendlerpauschale müsse zudem automatisch an steigende Spritpreise angepasst werden. “Die Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme muss auf sieben Prozent gesenkt, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abgeschafft und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden.” Laut Verbraucherschutzpräsident Klaus Müller haben zuletzt sieben Billigstromanbieter Insolvenz angemeldet und darüber hinaus viele ihren Kunden gekündigt. Müller forderte daher eine strengere Strom-Aufsicht: “Es kann nicht sein, dass Anbieter ihre Kunden einfach im Stich lassen, wenn die Preise steigen. Die Bundesregierung muss das klar rechtlich regeln. Wir brauchen Qualitätsanforderungen und eine bessere Aufsicht über Stromhändler”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
dts Nachrichtenagentur
