Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik vor allem auf Anreize für Unternehmen zu setzen.
Die “Ampel” wolle private Investitionen und steigende Preise für fossile Brennstoffe, kritisiert die Linke in dem Aufruf. Ohne Ausgleich gehe dies aber “ganz zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung – den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen”. Vorgestellt wurde das Papier bei einer digitalen Jahresauftakt-Veranstaltung der Partei.
“Wir müssen schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad”, heißt es im Papier der beiden Parteichefinnen. “Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.” Die Pläne der Ampel-Koalition seien nur “eine halbherzige Transformation”. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP seien nämlich nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Das kritisierten auch viele Klimawissenschaftler.
“Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und Steuererleichterungen dreht sich die Regierungskoalition den Geldhahn selbst zu”, heißt es in dem Papier weiter. Es sei richtig, Spielräume für Kreditaufnahmen innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen.
Die Möglichkeiten erweiterter Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen müsse es aber auf Dauer geben. “Dafür fehlt der Ampel bisher der Mut.” Die Linke plädiert für “soziale Garantien” beim Klimaschutz und mehr Rechte für die Beschäftigen.
Die Linken-Spitze will mit dem Papier aus der politischen Defensive kommen, in der sich die Partei seit der Schlappe bei der Bundestagswahl befindet. Sie hatte nur 4,9 Prozent erreicht, in den Umfragen liegt sie derzeit kaum darüber.
Quelle: AFP
