Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Debatte um Nachtragshaushalt und Schuldenbremse den Rücken gestärkt. “Die Schuldenbremse zwingt den Staat, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Wenn die Priorität für Investitionen steigt, sinkt eben die Priorität für konsumptive Ausgaben”, so der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. “Aber die Schuldenbremse lässt durchaus auch Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen, beispielsweise über öffentliche Unternehmen”, so Fuest. Zudem stünden nun auch die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für Investitionen zur Verfügung. “Hier sehe ich eher die Gefahr, dass in den kommenden Jahren im regulären Haushalt Investitionen gekürzt und in die aus Reserven finanzierten Nebenhaushalte verlagert werden, während im Kernhaushalt konsumptive Ausgaben steigen. Dann würde der Nachtragshaushalt letztlich Konsum mit Krediten finanzieren”, warnte der Ökonom. “Insgesamt denke ich nicht, dass 2023 Geld für Investitionen fehlen wird; es wird eher so sein, dass das Geld nicht abfließt, weil Planungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind”, sagte er. “Dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten wird, ist schlicht eine Vorgabe des Grundgesetzes”, fügte er hinzu.
dts Nachrichtenagentur
