Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert Härte im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. “Es ist nicht vorstellbar, dass diese Pipeline in Betrieb genommen wird, während russische Panzer über die ukrainische Grenze rollen”, sagte er “Zeit-Online”. “Wenn die SPD heute sagt, das habe nichts miteinander zu tun, werden wir da sicherlich nicht mitspielen.”
Konkret griff er in diesem Zusammenhang Kevin Kühnert an: “Wenn SPD-Generalsekretär Kühnert zum Beispiel sagt, jetzt müsse mal Ruhe sein bei Nord Stream 2, ist das ein Ton, der nicht zu dieser Koalition passt”, sagte Bütikofer und fügte hinzu: “Das lernt er noch.” Die künftigen Parteivorsitzenden forderte der Ex-Grünen-Chef auf, die Eigenständigkeit der Partei auch in Regierungszeiten zu sichern. “Die Partei muss auch vorausschauen, eigenständige Perspektiven weiterentwickeln”, sagte er. “Die Partei muss auch mal nein sagen.” Auch künftig werde es bei den Grünen widersprüchliche Positionen geben, “die man nicht einfach niederreiten kann, sondern die man vermitteln muss”. Dass die Grünen derzeit gelegentlich als Verlierer in der neuen Ampel-Koalition erscheinen, führt Bütikofer auf eine “konfrontative SPD-Erzählung” zurück, “die die Grünen stutzen möchte”. Bütikofer warnte seine eigene Partei zugleich aber auch vor Überheblichkeit. “Uns sollte nicht zu Kopf steigen, dass wir eine parlamentarische Mehrheit haben. Wir sollten nicht vergessen, dass wir gesellschaftlich werben müssen”, sagte er. “Unsere Politik muss nicht nur für die überzeugten Klimaschützer ein gangbarer Weg sein, sondern auch für die Breite unserer Gesellschaft.”
dts Nachrichtenagentur
