Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern. “Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Diskussion über “Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten” sei jedoch “denkbar”.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, sagte dem RND, eine Lieferung von Helmen, Schutzwesten sowie Drohnenabwehr an die Ukraine müsse erwogen werden.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die für kommende Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Russland als Lackmustest. “Angesichts der enormen Spannungen an der ukrainischen Grenze und den verbalen Drohgebärden aus Moskau erwarte ich von Annalena Baerbock klare Botschaften, eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet”, sagte er dem RND.
Die neue Bundesaußenministerin habe “gerade in der Russlandpolitik sehr hohe Ansprüche formuliert, die sie jetzt auch erfüllen” müsse, mahnte Wadephul. Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine will Baerbock in den kommenden Tagen zusammen mit dem französischen Außenminister Jean Yves Le Drian in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen. Am Dienstag wird sie in Moskau beim russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte dem RND, Baerbocks Reisen seien “ohne Erfolgsgarantie”. “Es wird sich zeigen, ob der russische Außenminister Lawrow wirklich an einem Meinungsaustausch interessiert ist oder ob er nur wiederholt bekannte Positionen vortragen wird.” Gesprächsbereitschaft sei aber der einzige Weg, die Krise zu überwinden. Möglichkeiten für Annäherung gebe es etwa bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, der ökologischen Modernisierung und beim Klimaschutz.
“Russlands Abhängigkeit von fossilen Exporten ist nicht zukunftsfähig und es braucht Partner im Umbau seiner Wirtschaft”, sagte Trittin. Mit Blick auf Waffenexporte in die Ukraine bekräftigte der Grünen-Politiker, Baerbock werde unterstreichen, “dass dieser Konflikt nicht durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu lösen wäre”.
Quelle: AFP
