Im US-Senat ist ein neuer Vorstoß für verschärfte Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gescheitert. Das Gesetzesvorhaben des republikanischen Senators Ted Cruz erreichte am Donnerstag bei einer Abstimmung in der Kongresskammer wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit.
Cruz hatte mit seinem Gesetzesvorhaben Sanktionen gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verhängen wollen. Mit dem Text sollten zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt werden, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.
Die Senatsdebatte fand vor dem Hintergrund von Befürchtungen statt, der russische Präsident Wladimir Putin könnte einen Einmarsch in der Ukraine anordnen. “Dieses Gesetz ist der beste Weg, Putin von einer Invasion der Ukraine abzuhalten”, sagte Cruz vor der Abstimmung. “Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden.”
Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, appellierte an die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen. “Berlin kann immer noch das Richtige tun.”
Bidens Demokraten argumentierten dagegen, das Sanktionsgesetz würde weder eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stoppen, noch Russland von einem Einmarsch in die Ukraine abhalten. Das Gesetz wäre vielmehr “ein Geschenk an Russland”, weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben würde, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, der Westen könne Nord Stream 2 als “Hebel” einsetzen, um Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.
Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stößt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber über den richtigen Umgang mit der Pipeline.
Biden verzichtete im vergangenen Mai über eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig, um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei “im nationalen Interesse der USA”.
Republikaner wie Ted Cruz drängten in der Folge aber auf eine Verhängung weiterer Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte. Cruz konnte aber durchsetzen, dass jetzt über seinen Gesetzestext abgestimmt wurde. Als Druckmittel hatte er eine Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafterinnen und Botschafter blockiert, darunter die designierte Botschafterin für Deutschland, Amy Gutmann.
Cruz’ Gesetzentwurf erhielt zwar eine Mehrheit, weil auch einige demokratische Senatoren für den Text stimmten. Die in diesem Fall notwendige Mehrheit von 60 Stimmen wurde aber verfehlt.
Mit dem Scheitern des Gesetzesvorhabens sind neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch nicht endgültig vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen Streitkräfte in der Ukraine einmarschieren.
Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhängt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen sowie deren Führungskräfte, die an “Planung, Bau oder Betrieb” von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die US-Regierung argumentiert, die Androhung von Sanktionen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine sei wirksamer als bereits vor einer möglichen Invasion verhängte Sanktionen.
Quelle: AFP
