Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio.
Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu können. “Es muss aber auch klar sein, dass Moskau kein Vetorecht hat, darüber, welches Land Mitglied der NATO werden kann”, so die Verteidigungsministerin. Außerdem müsse deutlich gemacht werden, dass Völkerrecht kein Verhandlungsgegenstand in solchen Gesprächen ist. Der NATO-Russland-Rat sei der erste Schritt gewesen, am Donnerstag werde nun im OSZE-Rahmen mit Russland gesprochen. Auch das sei ein wichtiges Zeichen. Es sei an der Zeit, alle Gesprächsformate zu nutzen, bevor man über weitere Sanktionen gegen Russland diskutiere. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU beraten im französischen Brest über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept. Auch dabei wird die Ukraine-Krise ein Thema sein.
dts Nachrichtenagentur
