Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.
Die Abstimmung wurde für den Nachmittag (14.45 Uhr Ortszeit; 20.45 Uhr MEZ) angesetzt. Der Gesetzentwurf braucht eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Da die Republikaner 50 Senatoren stellen und damit zehn Demokraten mit ihnen stimmen müssten, galt eine Zustimmung als unwahrscheinlich.
Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stößt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber über den richtigen Umgang mit der Pipeline.
Biden verzichtete im vergangenen Mai über eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig, um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei “im nationalen Interesse der USA”.
Republikaner wie Ted Cruz drängten in der Folge aber auf eine Verhängung weiterer Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte. Cruz konnte aber durchsetzen, dass jetzt über seinen Gesetzestext abgestimmt wird. Als Druckmittel hatte er eine Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafterinnen und Botschafter blockiert, darunter die designierte Botschafterin für Deutschland, Amy Gutmann.
Auch bei einem Scheitern der Gesetzesvorlage wären neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen Streitkräfte in der Ukraine einmarschieren.
Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhängt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen sowie deren Führungskräfte, die an “Planung, Bau oder Betrieb” von Nord Stream 2 beteiligt sind.
US-Außenminister Blinken hatte in der vergangenen Woche beim Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Washington darauf gepocht, dass kein russisches Gas durch die Pipeline fließen dürfe, sollte Moskau in der Ukraine einmarschieren. Baerbock wollte sich darauf nicht konkret festlegen und sagte lediglich, die Bundesregierung werde mit ihren EU-Partnern “effektive Maßnahmen” ergreifen, wenn Russland Energie als “Waffe” einsetze oder es zu “weiteren aggressiven Handlungen” komme.
Quelle: AFP
