Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. “Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte.
Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, “eine konstruktive Atmosphäre” für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen.
Die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt. Am Mittwoch war erstmals seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Die Beratungen brachten aber keinen Durchbruch.
Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu hochrangigen Gesprächen in Genf zusammengekommen. Washington warnte dabei erneut vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Nato lehnt zudem die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien ab. Der Kreml will damit eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagen lassen.
Quelle: AFP
