Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Deutschland zögere, “uns mit Abwehrwaffen zu beliefern, aus Angst, Putin weiter provozieren zu können”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe).
“Diese Position ist schwer zu verstehen.” Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Sicherheit der Ukraine ohne direkte Beteiligung der Ukraine seien “wie ein Schlag ins Gesicht”, so Klitschko. “Wir sind sehr besorgt über eine weitere russische Aggression gegen unser Land und diskutieren seit Monaten über Krieg und Frieden, aber die Ukraine ist nicht am Tisch internationaler Verhandlungen. Wie kann das sein?” Das Fehlen moderner Verteidigungswaffen könne Putin sogar zu mehr Aggressionen gegen die Ukraine verleiten. Denn es gelte: “Die russische Regierung, der russische Präsident Wladimir Putin, nutzt jede Schwäche des Westens aus.” Wenn die USA und Europa ihm erlaubten, die Ukraine anzugreifen, werde er nicht vor der Ukraine Halt machen. “Dann wird Putin sein Augenmerk auf die baltischen Staaten richten. Und wenn er von seinem Wunsch spricht, das Sowjetimperium zurückzugeben, dann schließt das auch die ehemalige DDR ein. Daher sollte die Kriegsdrohung gegen die Ukraine jeden Deutschen alarmieren. Putin hat schließlich nie verschwiegen, dass er den Zusammenbruch der UdSSR als politische Tragödie für Russland betrachtete.” Jetzt sei die Ukraine gezwungen, ihre Existenz zu verteidigen. Die FDP zeigte sich offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine. Wenn Russland nach den Invasionen in Georgien, der Ostukraine und auf der Krim durch ein massiven Truppenaufmarsch die Ukraine in ihrer Existenz bedrohe, “dann müssen wir zumindest über die Unterstützung durch defensive Hilfsmittel reden”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Denkbar sind etwa Helme, Schutzwesten oder Drohnenabwehrsysteme.” Ein früher Ausschluss von Optionen mache rücksichtsloses Verhalten durch Russlands Staatspräsident Wladimir Putin gegen die unterlegene Ukraine nur wahrscheinlicher. “Denkverbote darf es bei der Unterstützung der Verteidigung eines demokratischen Staates nicht geben”, sagte Faber. Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine bislang ab. Lediglich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Sympathien dafür erkennen lassen. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte Waffenlieferungen abgelehnt.
dts Nachrichtenagentur
