Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von der Europäischen Union (EU) ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland: “Wir machen hier deutlich, dass es Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Europa geben kann und wir hier geschlossen auftreten”, sagte sie am Donnerstag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen im westfranzösischen Brest. Dabei forderte sie “eine Rolle, die auf Härte, aber auch auf Dialog setzt”.
“Gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse”, hatte Baerbock vor ihrer Abreise in Berlin erklärt.
In Brest sagte Baerbock weiter, das europäische Vorgehen sei eng mit den USA abgestimmt. “Zentral ist natürlich, dass die Souveränität der Ukraine absolut gesichert ist.” Bei den Gesprächen müsse auch über Abrüstung gesprochen werden. Es sei aber noch zu früh, Einzelheiten zu kommentieren.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte in Brest: “Wir müssen versuchen, auf die nächsten 50 Jahre auf eine andere Schiene zu kommen mit Russland, auch was die Sicherheitsarchitektur angeht.” Die EU solle sich zwar nicht russische Argumente zu eigen machen, müsse sich aber damit auseinandersetzen.
Zugleich warnte er Russland vor einem Angriff auf die Ukraine: “Wenn militärisch etwas passiert, sind für 20 Jahre wieder alle Türen geschlossen”, sagte Asselborn. “Das kann nicht im Interesse Russlands sein.”
In der westfranzösischen Hafenstadt hatten seit Mittwochabend bereits die EU-Verteidigungsminister getagt. Bei den ersten Ministertreffen unter französischem Vorsitz geht es auch um den sogenannten strategischen Kompass, mit dem die EU eine stärkere militärische Unabhängigkeit von den USA erreichen will. Er soll auf einem EU-Gipfel im März verabschiedet werden.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die an den Beratungen in Brest per Videoschalte teilnahm, begrüßte es, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder tagte. Es sei ein “sehr gutes Zeichen, dass wir wieder miteinander reden und die Eskalation so stoppen können”, sagte sie dem Sender RBB.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riet dazu, in den Gesprächen mit Russland einen kühlen Kopf zu bewahren: “Wir sollten nicht unter Druck verhandeln”, betonte Borrell in Brest.
Quelle: AFP
