Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. “Wir brauchen eine große Energiesteuerreform”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern.” Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor: “Die EEG-Umlage muss noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden, und die Stromsteuer muss deutlich gesenkt werden auf das europäische Mindestmaß”, sagte der Ministerpräsident. Gemäß Koalitionsvertrag soll die EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Bei Erdgas, Erdwärme und Fernwärme solle “die Mehrwertsteuer zumindest vorübergehend auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden”, forderte Söder. Die Pendlerpauschale müsse dynamisiert werden: Wenn der Spritpreis an der Zapfsäule um zehn Cent steige, müsse die Pauschale um einen Cent steigen. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass aus den steigenden Energiepreisen “eine Armutsfalle wird”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er fürchtet zudem einen “echten Standortnachteil” für die deutsche Wirtschaft. “Durch die hohen Energiepreise findet eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands statt”, sagte Söder. Er sprach sich für einen Industriestrompreis aus. “Das ist die einfachste Lösung, die der Industrie verlässlich helfen und dauerhaft für Stabilität sorgen wird.” Als Entlastung für die Unternehmen schlug Söder vor, die so genannte Carbon-Leakage-Verordnung schnell zu erneuern. Diese regelt, dass energieintensive Unternehmen unter bestimmten Bedingungen beim CO2-Preis so entlastet werden, dass sie noch mit ausländischen Firmen konkurrieren können.
Es brauche unter anderem einfache und unbürokratische Zugänge, höhere Kompensationen und jederzeit mögliche Auszahlungen für Unternehmen sowie großzügigere Härtefallregelungen, forderte Söder. Das müsse “jetzt sofort” kommen. “Sollte die Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird Bayern über den Bundesrat einen solchen Vorschlag einbringen”, sagte der CSU-Chef.
dts Nachrichtenagentur
