Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. “Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Diese sei erforderlich, “um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein”. Das Entscheidende sei für sie, “dass wir durch Impfungen ältere Menschen und Vorerkrankte gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können und auch dazu beitragen, die Krankheit nicht so stark zu verbreiten”. Im juristischen Sinn gehe es nicht um einen “Impfzwang”, so Faeser, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: “Niemand wird zwangsweise geimpft werden.” Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antwortete die Innenministerin: “Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder.” Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen. Über die Höhe der Bußgelder müsse der Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, “dass man sich permanent freikaufen kann”.
dts Nachrichtenagentur
