Hongkong will seine Gesetze zur nationalen Sicherheit verschärfen, die bisher Vergehen wie Terrorismus oder Subversion umfassen. Ergänzend zum von Peking auferlegten sogenannten Sicherheitsgesetz, das ein hartes Vorgehen gegen politische Aktivisten ermöglicht, soll ein neues lokales Gesetz mit rund 40 weiteren Straftatbeständen geschaffen werden, wie Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch auf der ersten Sitzung des neuen Legislativrats erklärte. Welche Straftatbestände zu den bestehenden hinzukommen sollen, sagte sie zunächst nicht.
Die derzeit in Hongkong geltende Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit beinhaltet vier Straftaten: Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften. Bei einer Verurteilung droht bis zu lebenslange Haft.
Hongkongs Regierung hat das verfassungsmäßige Recht, eigene Gesetze zur nationalen Sicherheit zu erlassen. In dem entsprechenden Verfassungsartikel werden auch Hochverrat, Sezession, Aufruhr, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen aufgeführt.
Außerdem wird ausländischen Organisationen untersagt, in Hongkong politisch tätig zu werden, und örtlichen politischen Organisationen wird untersagt, Verbindungen nach Übersee zu knüpfen. Hongkongs sogenanntes Grundgesetz trat mit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie von Großbritannien an China 1997 in Kraft.
Die Umsetzung des Verfassungsartikels sei “Teil der verfassungsrechtlichen Pflichten Hongkongs und darf nicht weiter verzögert werden”, sagte Lam. Bis Juni wolle die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Auf Gegenwehr wird Hongkongs Regierung dabei kaum stoßen, da das Parlament seit der jüngsten Wahl inzwischen fast ausschließlich mit Peking-treuen Abgeordneten besetzt ist. Die umstrittene Wahl Mitte Dezember, die erstmals auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes stattfand, war von vielen Wahlberechtigten boykottiert worden und hatte nur eine Beteiligung von 30 Prozent verzeichnet.
Peking baut seinen Einfluss seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv aus. Das im Juli 2020 von Peking beschlossene sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Peking hatte damals erklärt, das neue Gesetz sei notwendig, um die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen und werde nur eine “kleine Minderheit” betreffen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden jedoch hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.
Die große Mehrheit der auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes erhobenen Anklagen betreffen Hongkonger, die abweichende politische Meinungen vertreten. Das Gesetz ermöglicht es Beamten aus Festland-China auch, offen in der Stadt zu agieren.
Die Regierung kann zudem das Vermögen von Unternehmen oder Personen einfrieren, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Mehrere westliche Staaten hatten die Einführung des Gesetzes scharf kritisiert, da sie darin eine Beschneidung der vertraglich zugesicherten bürgerlichen Freiheiten und der Autonomie Hongkongs sehen.
Quelle: AFP
