Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA am Mittwoch die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück. Vize-Außenministerin Wendy Sherman schrieb auf Twitter: “Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.”
Dieses Grundprinzip der internationalen Ordnung und der europäischen Sicherheit habe sie bei dem Rat erneut deutlich gemacht, betonte Sherman, die zu den Beratungen nach Brüssel gereist war. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Hoffnungen auf eine Annäherung zuvor gedämpft: Mit der Osterweiterung gehe die Nato einen Weg der “Konfrontation”, sagte er in Moskau.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Brüsseler Gespräche vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts anberaumt. Für Moskau nahm daran Vize-Außenminister Alexander Gruschko teil. Dieser hatte von einem “Moment der Wahrheit” in den Beziehungen zur Nato gesprochen. Ab Mittwochabend wollten zudem die EU-Verteidigungsminister im westfranzösischen Brest über die Spannungen beraten.
Zu Wochenbeginn waren Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt ohne erkennbare Annäherung zu Ende gegangen. Nach Angaben der neuen US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, sicherten die Vereinigten Staaten den Gesprächspartnern aus Moskau zu, keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren zu wollen.
Russland fordert von den USA und der Nato in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien. Der Kreml will damit die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verhindern sowie eine Osterweiterung des Militärbündnisses um die Ukraine und Georgien. Die Nato pocht auf einen Abzug der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Der Nato-Russland-Rat war 2002 als regelmäßige Gesprächsplattform ins Leben gerufen worden. Nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland 2014 setzte die Nato die praktische Zusammenarbeit mit Moskau in Militärfragen aus. Der Nato-Russland-Rat hatte im Juli 2019 letztmals getagt.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit der Krim-Annexion prorussische Milizen und die ukrainische Armee. Nach Angaben der Ukraine wurde am Dienstag einer ihrer Soldaten bei Kämpfen mit den Rebellen getötet. Die Angreifer beschossen demnach die Stellungen der ukrainischen Armee mit Maschinengewehren und Kleinwaffen. Die Regierungstruppen hätten das Feuer erwidert. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.
Quelle: AFP
