Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Betreuung von Kindern fördern. Dazu wolle die Ampel-Koalition “die Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und Eltern dabei helfen, das für sie richtige Betreuungsmodell zu finden, zum Beispiel das Wechselmodell”, sagte sie der “Welt” (Donnerstagausgabe).
Eine Trennung sei eine emotionale Ausnahmesituation, da könne es helfen, sich von Profis beraten zu lassen, so die Familienministerin. “Idealerweise einigt man sich danach außergerichtlich auf ein Modell der Betreuung, das dem Kindeswohl am besten entspricht. Wir wollen Partnerschaftlichkeit und die geteilte Verantwortung für Erwerbs- und Sorgearbeit auch in Trennungsfamilien unterstützen.” Eine solche familienrechtliche Reform sei allerdings ein “sehr komplexes Vorhaben”, da vom Umgangsrecht über Unterhaltsregelungen bis zum Steuer- und Melderecht viele Bereiche tangiert seien, so Spiegel. “Aber der Wille ist da. Wir wollen das jetzt anpacken. Hoffentlich schaffen wir es parallel, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das wäre eine gute Grundlage, solche Prozesse im Sinne der Kinder zu gestalten.” Wichtig sei für sie zudem die Besserstellung sozialer Eltern, so Spiegel weiter. Es sei dringend erforderlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen. “In Patchwork-Familien wird oft selbstverständlich Verantwortung füreinander übernommen. Das muss rechtlich abgesichert werden”, so Spiegel. “Wir brauchen ein kleines Sorgerecht für Bonuseltern.” Zudem müsse auch dafür gesorgt werden, dass lesbische Mütter, die zusammen ein Kind bekommen, von Anfang an die rechtliche Anerkennung als Eltern bekämen. “Und wenn der biologische Vater zum Beispiel aus dem Freundeskreis kommt, sollte auch er die Möglichkeit bekommen, aktiv seine Vaterrolle wahrzunehmen.” Auch für so genannte “Verantwortungsgemeinschaften” will Spiegel einen rechtlichen Rahmen schaffen.
Sie denke dabei etwa an zwei Alleinerziehende, die zusammenziehen, oder zwei Witwen, die sich umeinander kümmern wollen. “Hilfreich wäre hier zum Beispiel ein Besuchsrecht im Krankenhaus gibt oder eine Absicherung im Mietrecht.” Als eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode bezeichnete Spiegel die Schaffung einer Kindergrundsicherung. “Was wir brauchen, ist eine Leistung, mit der es gelingt, möglichst viele Familien aus der Armut zu holen: Mit einem einkommensunabhängigen Grundbetrag für alle Familien und einer einkommensabhängigen Zusatzleistung für Bedürftige.”
Um den 2,7 Millionen armutsgefährdeten Kindern in Deutschland schnell zu helfen, solle jetzt aber zunächst ein Sofortzuschlag eingeführt werden. “Über die Höhe wird noch verhandelt.”
dts Nachrichtenagentur
