Der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bleibt in seinem Amt. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte. Mit Dusel hätten die Menschen mit Behinderungen “in dieser schwierigen Zeit einen versierten und streitbaren Verfechter ihrer Belange an der Seite, der viele wichtige Impulse in die Politik und Gesellschaft gegeben und wichtige Prozesse mitgestaltet hat”.
Heil sagte, die Bundesregierung habe sich in der neuen Legislaturperiode “im Bereich Inklusion sehr viel vorgenommen”. Er freue sich, weiter mit Dusel zusammenarbeiten zu können. “Ich bin fest davon überzeugt, dass von einer inklusiven Gesellschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren”, betonte der Minister.
Dusel sagte mit Blick auf seinen Bereich, es gebe “noch viel zu tun”. Richtschnur müsse auch weiterhin die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sein. Der Koalitionsvertrag sei in dieser Hinsicht “ermutigend”. Wichtig sei für ihn in dieser Legislaturperiode “vor allem die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, die Stärkung von Familien mit schwerstbehinderten Kindern und der Abbau von Barrieren vor allem in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Gesundheit”.
Gemäß dem Behindertengleichstellungsgesetz wirkt der oder die Bundesbeauftragte darauf hin, dass die Verantwortung des Bundes in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen. Die Bundesministerien müssen die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligen, soweit sie Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren.
Zum Jahresende 2019 lebten rund 7,9 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung in Deutschland. Insgesamt leben in Deutschland nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums circa 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen.
Quelle: AFP
