Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Für die Neuregelung stimmten bei der Abstimmung alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.
Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nunmehr nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können. Ausgenommen davon sind Geboosterte. Parlamentarier, die diese 2G-Plus-Vorgaben nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert.
In den vergangenen Monaten hatten wegen dieser Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können.
Die Neuregelung der Bundestagsverwaltung sieht zudem vor, dass in allen Liegenschaften des Bundestags künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss – eine einfache OP-Maske reicht dann nicht mehr aus. Für Reden im Plenarsaal dürfen die Masken abgenommen werden.
Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte in der Geschäftsordnungsdebatte zu der Neuregelung, mit dieser werde eine “rote Linie überschritten”. Die Regelung greife “tief in das freie Mandat ein.
Dem hielt die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast entgegen, die neuen Schutzmaßnahmen seien “absolut geboten und richtig”. Die Rechte der Abgeordneten zur Ausübung des freien Mandats gerieten dadurch keineswegs in Gefahr. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, es wäre nicht richtig, wenn Abgeordnete andernorts bestehende Maßnahmen für sich nicht gelten lassen würden.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entscheidung das Wort zum Auftakt der Fragestunde ergriff, hielten mehrere AfD-Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift “Freiheit statt Spaltung” hoch. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete dies als politische Aktion, “die wir in diesem Haus nicht dulden”.
Bas forderte die AfD-Abgeordneten auf, die Plakate herunterzunehmen – und drohte mit Saalverweis und Ordnungsgeldern, wenn dies nicht befolgt werde. Daraufhin nahmen die Abgeordneten die Plakate herunter.
Quelle: AFP
