US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus,…
Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das…
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst mit der SPD gleichgezogen. Beide kommen auf 25 Prozent, so die Erhebung für…
Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt. „Der Unmut…
Nach sexuellen Übergriffen auf Frauen, darunter auch deutsche Touristinnen, in der Silvesternacht in Mailand hat die italienische Polizei knapp 20 junge Männer als Verdächtige identifiziert. Es…
Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage…
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der hohen Inflation zur Wachsamkeit gemahnt. Er sehe derzeit die Gefahr, „dass die Inflationsrate länger…
In Deutschland gab es im letzten Jahr wieder deutlich mehr Fälle von Kirchenasyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion…
Der Jurist Jürgen Dusel soll Behindertenbeauftragter der Bundesregierung bleiben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dusel ist bereits seit 2018 der Beauftragte…
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, drängt beim Ausbau der Solar- und Windenergie auf mehr Artenschutz. Entsprechende Maßnahmen müssten mit einer…
