Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie verteidigt. “Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Gegen die Delta-Variante habe 2G als Schutz gereicht, in der Omikron-Welle brauche man 2G-Plus. Er könne aber die Sorgen der Gastronomen gut verstehen, “denn es bedeutet mehr Kontrollaufwand und wahrscheinlich auch schlechtere Umsätze”. Der CDU warf der Justizminister vor, kein klares Ziel zur Bewältigung der Pandemie zu haben: “Ich sehe bei der Union große Uneinigkeit, was die Bewertung der Lage angeht. Einige dort leiten aus dem Papier des Corona-Expertenrates ab, dass man die epidemische Lage wieder ausrufen müsse. Das bedeutet potenziell Schließung von Schulen, Gastronomie und Einzelhandel.” Das halte er nach allem, was man heute wisse, für falsch. “Andere in der Union kritisieren das Expertenpapier, weil sich angeblich keine Schlussfolgerungen ziehen lassen.” Auch das halte er für falsch.
“Das CDU-regierte Sachsen-Anhalt und das CSU-regierte Bayern wiederum wollen nicht einmal die Beschlüsse der MPK voll mittragen. Ich bin gespannt, wann die Union weiß, was sie möchte.” Einen Lockdown als letztes Mittel gegen die Omikron-Welle schloss Buschmann nicht aus: “Wir haben die Delta-Welle ohne Lockdown gebrochen und das ist auch bei Omikron unser Ziel. Aber in einer dynamischen Lage ist es nicht klug, etwas für immer auszuschließen.”
dts Nachrichtenagentur
