NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zu der geplanten Impfpflicht vorzulegen. “Das haben wir uns schon im Dezember gewünscht”, sagte Wüst am Samstag dem Deutschlandfunk.
Das habe man jetzt nochmal anmahnen müssen beim Bund. “Jetzt hat Herr Scholz gesagt, ja, nach allem, was er höre aus dem Parlament würde da jetzt in absehbarer Zeit ein Zeitplan kommen. Denn wir müssen doch als Länder uns auch vorbereiten, einen solche Impfpflicht über die nächsten Monate dann umzusetzen.” Scholz habe mal vom Februar gesprochen. “Das wird es nun sicher nicht mehr. Das ist unrealistisch. Wenn wir vor dem nächsten Winter mit allen Fragen durch sein wollen, um nicht wieder in die gleiche Situation zu kommen, dann werden wir das zweite, das dritte Quartal des Jahres nutzen müssen”, so der NRW-Ministerpräsident. Und deswegen habe man ein Interesse, erstmal verbindlich zu wissen: “Wann ist es denn soweit? Und selbst das kann man bisher nicht sagen.”
dts Nachrichtenagentur
