Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke will mit einer Technologie-Abgabe für Industriekonzerne die Sozialkassen stabilisieren. „Wir müssen darüber nachdenken, unsere Sozialsysteme finanziell auf breitere Füße zu stellen. Die…
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. „Da ist die Union noch nicht…
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf ihrer ersten Auslandsreise im neuen Jahr einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien besucht. In Al-Asrak unterstützt die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung…
Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. „Wir haben einen etwas anderen Hintergrund…
Einem seit fünf Jahrzehnten in Flammen stehenden Gaskrater soll nach dem Willen von Turkmenistans Machthaber Gurbanguli Berdimuchamedow endgültig der Schlund gestopft werden. In einer vom Staatsfernsehen…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. Man müsse das „detaillierter betrachten“, sagte er nach der Klausurtagung der…
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen weiter auf Kritik. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nannte die neuen Beschränkungen für Restaurant-…
In Kasachstan ist vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, festgenommen worden. Der 56-Jährige werde des Landesverrats verdächtigt,…
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält sich am Samstag zu einem Besuch in Jordanien auf. Dort unterstütze die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung in der Luft, teilte…
Im Tauziehen um die drohende Abschiebung von Tennis-Star Novak Djokovic aus Australien haben die Anwälte am Samstag heftige Kritik an den Behörden geübt. Demnach hielten Grenzbeamte…
Die Regierung der Vereinigten Staaten erwartet nicht, dass die westlichen Verbündeten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungsverbund SWIFT ausschließen werden.…
