Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigens geschaffene Bundesbauministerium droht das Ziel zu verfehlen, binnen dieser Legislaturperiode insgesamt 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen, weil Ministerin Klara Geywitz die dazu notwendigen Kompetenzen fehlen. Das berichten die “Rheinische Post” und der “General-Anzeiger” (Samstagausgaben) unter Berufung auf Behördenkreise.
Demnach liegt ein Großteil der Zuständigkeiten für den Neubau von Wohnungen wie Baurecht und Bauplanung weiter bei den Ländern, das Mietrecht ist weiter Sache des Bundesjustizministeriums. Geywitz hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit Sitz in Bonn zur Hand, das aber keine Wohnungen baut, sondern für Bauten des Bundes zuständig ist. Die SPD-Politikerin wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Selbst in Kreisen von Geywitz` eigener Partei, der SPD, gibt es mittlerweile Zweifel, ob die neue Bundesbauministerin das Versprechen der Bundesregierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu bauen, mit dem derzeitigen Zuschnitt ihres Ministeriums einhalten kann, schreiben die Zeitungen. Vertreter der Opposition im Bundestag äußerten sich ebenfalls kritisch. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte den Zeitungen: “Die Linke wird genau kontrollieren, ob das Bundesbauministerium ein starkes Instrument für Wohnbau und Mieterschutz sein kann, oder lediglich als Versorgungsposten für Sozialdemokraten dient.” Wenn die Ampel-Regierung schon ein eigenes, aus dem Innenministerium herausgelöstes Bundesministerium geschaffen hat, dürfe man erwarten, “dass es auch mit den Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird, gute Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen”. Unions-Baupolitiker Marco Luczak (CDU) sagte mit Blick auf die zersplitterten Kompetenzen beim Bau: “Ich hoffe, Klara Geywitz entwickelt gegenüber den anderen Ministerien und den Ländern dazu die notwendige politische Durchsetzungskraft.” Geywitz hatte sich Ende 2019 gemeinsam mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz erfolglos für die neu geschaffene SPD-Doppelspitze beworben.
dts Nachrichtenagentur
