EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. “Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge”, sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. “Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf”, fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
“Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann”, sagte von der Leyen. Macron mahnte ebenfalls zur “Deeskalation” in Kasachstan, wo Präsident Kassym-Schomart Tokajew angesichts anhaltender Proteste den Sicherheitskräften am Freitag einen Schießbefehl erteilt hatte. Die zentralasiatische Republik wird seit Tagen von regierungskritischen Massenprotesten erschüttert.
Von der Leyen und Macron betonten zudem die Rolle der EU in der Krisenregion Ukraine. “Es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die EU”, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass die EU die Ukraine mit sechs Milliarden Euro unterstütze und Sanktionen gegen Russland verhängt habe.
Macron betonte, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format eintrete, das Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine umfasst.
Er rechtfertigte außerdem den Dialog mit Russland. “Die EU muss weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Das bedeutet nicht, Zugeständnisse zu machen”, sagte Macron, der in den vergangenen Wochen zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte.
Von der Leyen hält sich gemeinsam mit den EU-Kommissaren zu einem zweitägigen Besuch in Paris auf. Es ist der offizielle Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Bei den Gesprächen geht es um die großen Themen, die Frankreich in den kommenden sechs Monaten voranbringen möchte.
Quelle: AFP
