Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll mit den Grünen über eine gemeinsame Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts geführt haben. In den Gesprächen sei es demnach…
Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. „Für diese…
Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen und die stärkere Berücksichtigung von elektronischen Fahrassistenten: Die Bundesregierung hat eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung auf den Weg gebracht, die nach Angaben von…
Angesichts der weiter stark steigenden Corona-Infektionen kommen auf die Bundesbürger strengere Maßnahmen zu. Für Kontroversen sorgt dabei insbesondere das Vorhaben, Gastronomiebesuche nur noch Geimpften und Genesenen…
Der DAX ist am Freitagmittag im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.020 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Mit…
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017…
Deutschlands Exporte sind im November weiter gewachsen: Im Vergleich zum schwachen Vorjahresmonat legten sie um 12,1 Prozent zu, im Vergleich zum Oktober immerhin um 1,7 Prozent,…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten geäußert. „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat…
Nach seinem Aufenthalt auf der Internationalen Raumstation ISS will der japanische Milliardär Yusaku Maezawa zum tiefsten Punkt der Meere reisen. „Ich denke darüber nach, zum Marianengraben…
Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew den Sicherheitskräften einen Schießbefehl erteilt. „Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben“, sagte…
Die von der Union geführten Landesregierungen fordern wegen der absehbaren Omikron-Welle die erneute förmliche Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das geht aus einem Beschlussvorschlag…
Bei mehrtägigen Durchsuchungen bei einem 61-Jährigen und seiner Lebensgefährtin in Niedersachsen und Hamburg hat die Polizei nach eigenen Angaben „riesige Mengen“ Waffen und Munition gefunden. Wie…
