Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen im Pariser Pantheon der dort bestatteten Europapolitiker Jean Monnet und Simone Veil gedacht. Sie ließen ein Blumengebinde an der Gedenkstätte für den Gründervater der EU und die frühere EU-Abgeordnete niederlegen. Von der Leyen war bereits am Vorabend gemeinsam mit den EU-Kommissaren in Paris eingetroffen. Es handelt sich um einen traditionellen Besuch zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Bei dem Besuch geht es um die großen Themen, die Frankreich voranbringen möchte. Ziel sei ein “mächtiges, souveränes Europa”, betont der Elysée-Palast. Frankreich will noch vor Ende März einen Konsens über eine CO2-Grenzsteuer, eine bessere Regulierung von Internet-Unternehmen und über neue Haushaltsregeln erreichen. Auch die Reform des Schengen-Raums steht auf dem Programm.
Zu den wichtigen Themen zählen zudem der Ukraine-Konflikt, die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit und die Frage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn.
Der französische EU-Ratsvorsitz fällt mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammen. Deswegen hat Frankreich den Großteil der wichtigen Treffen auf die ersten drei Monate des Jahres gelegt. Im März soll es einen informellen EU-Gipfel in Frankreich geben. Insgesamt sind etwa 400 Veranstaltungen geplant, ein Teil davon wird wegen der rasant steigenden Corona-Zahlen in Frankreich online stattfinden.
Deutschland hat Frankreich seine Unterstützung während der EU-Präsidentschaft zugesagt. “Unsere französischen Freunde können sich vom ersten bis zum letzten Tag auf unsere Unterstützung verlassen, um in der EU die richtigen Weichen zu stellen”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP.
Quelle: AFP
