Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. “Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht”, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. “Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen – auch in den sozialen Medien.” Die Radikalisierung finde “auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden”. Deswegen müsse “der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt”.
Kretschmer rief die Bundesregierung und die Europäischen Union dazu auf, geltendes Recht auch auf der Plattform Telegram durchzusetzen. “Telegram dient der Propaganda radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen”, sagte er. “Wir müssen Telegram verpflichten, die Identität von Nutzern zu übermitteln, wenn diese Straftaten begehen oder dazu aufrufen.”
Kretschmer sprach von einem “gesellschaftlichen Konflikt, der ausgetragen und entschieden werden muss”. “Dass die Corona-Schutzmaßnahmen mehrere tausend Menschenleben gerettet haben, muss in der Debatte eine stärkere Rolle spielen – jeder ist gefordert, sich einzubringen.” Es gebe “nicht nur das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung – wir müssen auch das Wir stärken”.
Quelle: AFP
