Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew den Sicherheitskräften die Erlaubnis erteilt, auf Demonstranten zu schießen. “Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben”, sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Verhandlungen zur Beilegung der Krise schloss er aus. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, sperrten die Sicherheitskräfte strategische Bereiche der Stadt Almaty ab und schossen in die Luft, wenn sich jemand näherte. Im Westen sorgte der Schießbefehl für Empörung, das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisewarnung.
Das zentralasiatische Land wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen den autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der weiterhin als höchst einflussreich gilt.
Almaty, die größte Stadt des Landes und wirtschaftliches Zentrum, sei von “20.000 Banditen” angegriffen worden, erklärte Tokajew. Die “Terroristen” hätten einen klaren Plan gehabt und seien “bereit für den Kampf” gewesen. Westliche Aufrufe, mit den Demonstranten zu verhandeln, bezeichnete der Präsident als “absurd”. “Was für Verhandlungen kann man mit Kriminellen, mit Mördern führen?”, fragte er. Sie müssten “vernichtet werden”.
In seiner TV-Ansprache dankte Tokajew seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, “ganz besonders” für seine Hilfe. Eine Truppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter russischer Führung unterstützt derzeit die kasachischen Sicherheitskräfte.
Im Westen löste der Schießbefehl Bestürzung aus: “Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen”, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. “Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte zur “Deeskalation”.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisewarnung für die Region: Für die Dauer des Ausnahmezustands riet es von jeglichen Reisen nach Almaty und in das Almatiner Gebiet ab. Zuvor hatte Berlin bereits vor nicht dringend erforderlichen Reisen nach Kasachstan abgeraten.
Der chinesische Präsident Xi Jinping lobte hingegen Tokajews Schießbefehl: “Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt”, erklärte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
AFP-Reporter berichteten von einem Bild der Zerstörung in Almaty, mit von Flammen geschwärzten Gebäudefassaden, verkohlten Fahrzeugwracks und Blutlachen auf dem Boden. Die Räume mehrerer Fernsehsender waren zerstört, Rathaus und Präsidentensitz in Brand gesetzt worden. Der Flughafen von Almaty soll laut russischen Medienberichten bis Sonntag für die zivile Luftfahrt geschlossen bleiben.
Nach Regierungsangaben wurden 26 “bewaffnete Kriminelle” getötet und mehr als tausend weitere Demonstranten verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Mehr als 3800 Demonstranten seien festgenommen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen.
Das kasachische Innenministerium teilte mit, alle Regionen des Landes seien “befreit und unter verstärkten Schutz gestellt” worden. Der “Anti-Terroreinsatz” werde fortgesetzt, sagte Tokajew. Er bezichtigte “die freien Medien und bestimmte Personen im Ausland”, zu den Protesten angestachelt zu haben.
Nach russischen Angaben landeten im Rahmen der OVKS-Mission russische Fallschirmjäger in Almaty. Laut russischen Medienberichten beläuft sich die russische Beteiligung an dem Einsatz auf weniger als 5000 Soldaten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte den Berichten zufolge, Putin und Tokajew hätten in den vergangenen Tagen mehrmals über “die Lage in Kasachstan und gemeinsame Aktionen im Rahmen der OVKS” gesprochen.
Die USA warnten Russland vor Menschenrechtsverletzungen. Auch dürfe Moskau nicht die Institutionen des Landes “übernehmen”.
Die Bundesregierung hoffe, “dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden”, sagte eine Berliner Regierungssprecherin mit Blick auf die russischen Truppen.
Quelle: AFP
