Der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow hat die Proteste in seinem Heimatland als “Revolution” bezeichnet. “Ich denke, das Regime steht vor dem Ende”, sagte Abliasow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. “Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.”
“Innerhalb von drei Tagen hat tatsächlich eine Revolution stattgefunden”, sagte er weiter. “Und die Leute haben verstanden, dass sie nicht schwach sind.” Nach Jahren der Unzufriedenheit wegen wirtschaftlicher Probleme “hat sich die aufgestaute Frustration entladen. Der Moment ist gekommen und alles ist explodiert.”
Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Auf Anfrage von Präsident Kassym-Schomart Tokajew traf eine von Russland angeführte “Friedenstruppe” in dem Land ein, “um die Lage zu stabilisieren”.
Abliasow kritisierte den russischen Militäreinsatz als “Besatzung”. Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite an der “Wiederherstellung der alten UdSSR”. Doch er laufe Gefahr, dass es in Kasachstan wie in der Ukraine laufe: “Je mehr Putin sich einmischt, desto mehr wird Kasachstan wie die Ukraine werden – ein Feindstaat für Russland.”
Der 53-jährige Oppositionspolitiker ist in seinem Heimatland hoch umstritten. Ende der 1990er Jahre wurde er unter dem autoritär regierenden Staatschef Nursultan Nasarbajew Energieminister. 2001 gründete er die Oppositionspartei Demokratische Wahl für Kasachstan. Von 2005 bis 2009 leitete Abliasow die größte Bank des Landes, bevor er wegen Korruptionsvorwürfen außer Landes floh.
In Frankreich saß Abliasow dreieinhalb Jahre im Gefängnis. Seine von Russland beantragte Auslieferung war bereits beschlossen, wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Paris jedoch wieder gekippt. Die Verteidiger hatten stets argumentiert, die Anklage sei politisch motiviert. In Kasachstan wurde Abliasow in Abwesenheit wegen Mordes und Veruntreuung verurteilt.
Kasachstans langjähriger Machthaber Nasarbajew gab 2019 die Präsidentschaft an Tokajew ab. Er gilt aber weiterhin als einflussreich. Nachdem seine Residenz in Kasachstans größter Stadt Almaty von Protestierenden gestürmt worden war, sei Nasarbajew mit seiner Familie in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen, sagte Abliasow. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
Der Oppositionspolitiker ging davon aus, dass sich das derzeitige Regierungssystem in Kasachstan noch “maximal ein Jahr lang” werde halten können. “Aber vielleicht ändert sich in zwei Wochen auch alles, niemand weiß es.” Er schlug vor, ein neues parlamentarisches System ohne Präsident einzuführen. Bis zu den ersten Wahlen könnte er selbst für ein halbes Jahr übergangsweise die Regierung führen.
Quelle: AFP
