Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gibt es in der Ampelkoalition Unstimmigkeiten auch innerhalb der einzelnen Fraktionen. Während sich einige Parlamentarier, angeführt von Karl Lauterbach (SPD), für die schnelle Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahren aussprechen, treten andere auf die Bremse.
“Ich werbe dafür, dass wir relativ zeitnah über die allgemeine Impfpflicht entscheiden”, sagte Lauterbach. “Als Minister liegt es mir fern, dem Bundestag Druck machen zu wollen”, sagte er dem “Spiegel”. “Aber als einfacher Abgeordneter glaube ich, dass wir bald gute Gruppenanträge vorlegen und ein schnelles Verfahren anstreben sollten.” Viele wollten zunächst beobachten, “ob sich die Omikron-Variante so schnell ausbreitet, dass eine Impfpflicht obsolet werden könnte”, sagte der Minister. “Diese Einschätzung ist ein Irrglauben”. Auch bei Omikron könnte es zu schweren Verläufen und bleibenden Schäden kommen. “Von den Ungeimpften müssten viele sterben”, so Lauterbach. Er warne zudem davor, zu vermuten, eine Infektion mit Omikron schütze vor anderen Varianten des Coronavirus. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will dagegen Druck aus dem Verfahren lassen. “Wir werden uns im ersten Quartal die dafür notwendige Zeit für eine ausführliche Debatte in Fraktion, Parlament und Öffentlichkeit nehmen”, so Wiese. Eine erste “Orientierungsdebatte” soll im Januar stattfinden. Der grüne Rechtsexperte Till Steffen wiederum drängt auf Schnelligkeit: “Ich bin nach wie vor für eine Impfpflicht, je schneller, desto besser”, sagte er. Unterstützung kommt vom gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion, Janosch Dahmen. “Ich bin dafür, die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht nach der Debatte zeitnah zu treffen. Ich weiß nicht, ob man sich einen Gefallen damit tut, die Diskussion in die Länge zu ziehen.” Der Grüne Helge Limburg dagegen warnt, die Entscheidung “übers Knie zu brechen”. Die Debatte müsse “mit großer Sorgfalt” geführt werden. Auch die FDP plädiert dafür, sich mit der Entscheidung mehr Zeit zu lassen.
dts Nachrichtenagentur
