12 Euro Mindestlohn hat die Ampel-Koalition versprochen – aber passiert ist noch nichts. Nun beschleunigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) regierungsintern die Vorbereitungen für eine entsprechende Anhebung.
Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach lässt Heil aktuell den entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln. Spätestens im Februar soll der Text mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Im Frühling kann dem “Bild”-Bericht zufolge dann der Bundestag über den Entwurf verhandeln und diesen bis April oder Mai beschließen. Danach soll der neue Mindestlohn den Regierungsplänen zufolge an einem Stichtag im Sommer in Kraft treten. Dieser Stichtag könnte zum 1. Juli, 1. August oder 1. September sein. Zum 1. Januar 2022 war der Mindestlohn schon ganz regulär auf 9,82 Euro je Stunde gestiegen. Auch ohne Neuregelung würde er zum 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben.
dts Nachrichtenagentur
