Nach tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan greift ein von Russland angeführtes Militärbündnis in dem Land ein. Erste russische Soldaten einer sogenannten Friedenstruppe trafen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag vor Ort ein. Washington warnte Moskau vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft werde das Vorgehen der Truppe genau beobachten. In den Straßen der Wirtschaftsmetropole Almaty fielen am Donnerstag immer wieder Schüsse, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Lage im autoritär regierten Kasachstan war in den vergangenen Tagen eskaliert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Laut offiziellen Angaben wurden 18 Sicherheitskräfte getötet und mehr als 700 verletzt. Zudem gebe es “dutzende” Todesopfer unter den Demonstranten.
Auf Bitten von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew starteten Kasachstans Verbündete mit Russland an der Spitze eine militärische Unterstützungsmission. Die “Friedenstruppe” sei auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, “um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren”, hieß es in einer Mitteilung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).
Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben.
Washington warnte Moskau vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft habe das Vorgehen der Truppe in Kasachstan im Blick. “Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten”, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. “Wir werden auch auf Handlungen achten, die die Grundlage zur Beschlagnahmung kasachischer Institutionen bilden könnten.”
Am Donnerstagabend flammten die Auseinandersetzungen offenbar wieder auf; in Almaty waren erneut Schüsse zu hören. Medienberichten zufolge räumten die Sicherheitskräfte einen zentralen Platz in der Wirtschaftsmetropole, der ein wichtiger Versammlungspunkt für Demonstranten war.
In Almaty war es in der Nacht zum Donnerstag zu den bislang blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Zuvor hatten tausende Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt, darunter das Rathaus und die Präsidentenresidenz. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete am Donnerstag, die Sicherheitskräfte hätten alle Regierungsgebäude vollständig geräumt.
Die 58-jährige Demonstrantin Saule sagte einem AFP-Reporter, sie sei fassungslos über das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Diese hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet.
Rund 2000 Menschen wurden nach Polizeiangaben allein in Almaty festgenommen. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte “tiefe Besorgnis” über die Unruhen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief alle Seiten auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Auch US-Außenminister Antony Blinken forderte eine friedliche Lösung.
Frankreich äußerte sich ebenfalls besorgt über die Gewalteskalation. Die Regierung in London warnte vor einer “weiteren Eskalation” und mahnte eine “friedliche Lösung” an. Das Auswärtige Amt riet angesichts der angespannten Lage von “nicht dringend erforderlichen Reisen” nach Kasachstan ab.
Staatschef Tokajew warf “Terrorgruppen” vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden diese Gruppen “im Ausland”, sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch “äußere Einmischung” ausgelöst worden.
Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die aktuellen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als “Führer der Nation” nach wie vor.
Quelle: AFP
