Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht kurz vor der nächsten Bund-Länder-Runde noch keine ausreichende Grundlage für Beschlüsse über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Es gebe noch kein abschließendes Empfehlungspapier für eine weitreichende Entscheidung, sagte er dem TV-Sender “Bild”.
Und weiter: “Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein.” Nach seinen Informationen gebe es aber bislang keine Empfehlungen des neuen Expertenrats der Bundesregierung für eine Verschärfung von Maßnahmen. Söder forderte: “Das muss jetzt mal geklärt werden, denn ohne wissenschaftliche Expertise macht es ja keinen Sinn.” Deshalb sei die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag “möglicherweise ein paar Tage zu früh angesetzt”. Söder schlug daher vor, auf Entscheidungen über neue Corona-Maßnahmen zunächst zu verzichten: “Mir ist es lieber, wir beraten morgen und entscheiden dann lieber ein paar Tage später, wenn die wissenschaftliche Basis definitiv besser ist.” Anders als bei früheren Wellen sei “die Verunsicherung riesengroß”. Deshalb brauche es Entscheidungen auf wissenschaftlich nachvollziehbarer Grundlage, “die dann auch vor Gerichten standhalten”. Dazu erwarte er von der neuen Bundesregierung Vorschläge, “wie sie glaubt, diese Pandemie in den nächsten Wochen gestalten und bewältigen zu können”. Söder, der nach seinen Worten nicht nur dem “Team Vorsicht” angehört, sondern auch dem “Team Augenmaß”, begründete seine Haltung auch mit den Spannungen in der Gesellschaft: “Beim Neustart in dieses Jahr sollte man auch angesichts der aufgewühlten gesellschaftlichen und herausfordernden Corona-Situation wirklich mit größter Sorgfalt und weniger heißer Nadel, mit klarer Expertengrundlage und juristischer Klarheit dann vorgehen.” Neben “dem strammen Verkünden von Maßnahmen” müsse man in diesem Jahr auch darüber nachdenken, “wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können”, kommentierte der CSU-Chef die aktuellen Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik. Man müsse sich abgrenzen vom “rechtsradikalen Bereich” der Proteste. Aber: “Es gibt auch viele Menschen, die schlicht und einfach verunsichert sind, die genervt, müde und gestresst sind. Und für die brauchen wir ein Angebot auf Dauer zum Gespräch, zum Miteinander.”
dts Nachrichtenagentur
